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Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern Regierungsrat will Gemeindefusionen gezielter fördern

8. März 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht zeigt Handlungsbedarf bei der Förderung von Gemeindefusionen auf. Deshalb will der Regierungsrat ein Gesamtkonzept für die zukünftige Gemeindelandschaft im Kanton Bern erarbeiten. Dabei soll der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden aus einer übergeordneten Gesamtsicht gezielter steuern.

Mit dem Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» setzt der Regierungsrat ein vom Grossen Rat überwiesenes Postulat um. Im Bericht skizziert er seine Vorstellung der zukünftigen Gemeindelandschaft und der dafür nötigen Weiterentwicklung der Förderung von Gemeindefusionen. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung hat er den Bericht überarbeitet und legt ihn nun dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vor.

Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung bestärken den Regierungsrat darin, die Gemeindefusionspolitik des Kantons Bern zu aktualisieren, wie er dies in seinen Regierungsrichtlinien 2019 bis 2022 vorsieht. Künftig soll der Kanton Gemeindefusionen gezielter und aus einer Gesamtsicht heraus steuern.

Förderräume für Fusionen und Zentrumsbonus

Gemeinsam mit den Gemeinden will der Kanton Bern ein «Zielbild Gemeindelandschaft Kanton Bern» erarbeiten, welches Förderräume für Fusionen definiert. Der Regierungsrat will auch das heutige Fusionsinstrumentarium weiterführen und optimieren. Dabei setzt er weiterhin auf das Freiwilligkeitsprinzip. Die finanziellen und personellen Ressourcen sollen in Zukunft gezielt für strategische Fusionen eingesetzt und die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung von finanzieller Unterstützung entsprechend überarbeitet werden.

Auf einen im Vernehmlassungsentwurf zur Diskussion gestellten «Fusionsrichtplan» will der Regierungsrat hingegen verzichten, ebenso auf einen grundlegenden Strategiewechsel mit verbindlichen Vorgaben zur raschen Umsetzung eines Zielmodells mit 150 Gemeinden.

Mit einem neuen «Zentrumsbonus» will der Regierungsrat Fusionen von kleineren oder peripher gelegenen Gemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde, aber auch Fusionen in Agglomerationen fördern. Der Kanton soll aktiven Einfluss auf den Abklärungs- und Umsetzungsprozess nehmen. Schliesslich sieht der Regierungsrat vor, dass die schon heute bestehenden Durchsetzungsinstrumente wie die Kürzung von Leistungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich auf der Basis des Zielbildes konsequenter eingesetzt werden.

Der Grosse Rat wird den Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» voraussichtlich in der Sommersession 2019 behandeln.

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