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Medienmitteilungen

Änderung des Bergregalgesetzes - Klare Regeln für Nutzung des öffentlichen Untergrunds

26. April 2019 - Medienmitteilung

Bisher war die Nutzung des öffentlichen Untergrunds im Kanton Bern nicht explizit geregelt. Nach geltendem Recht braucht es dafür nur die Zustimmung des Kantons. Mit der Änderung des Bergregalgesetzes legt der Regierungsrat klare Regeln für die Nutzung fest. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Herbstsession 2019 behandeln.

Zwei finanzpolitisch wichtige Gesetzesvorlagen - Regierungsrat will Finanzierung zukunftsweisender Investitionen sichern

25. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zwei Gesetzesvorlagen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, die wesentlich dazu beitragen sollen, die Finanzierung des hohen Investitionsbedarfs der kommenden Jahre zu sichern. Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG) sollen Mittel insbesondere für die Stärkung des Medizinalstandorts Bern, die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern sowie den Bildungscampus in Burgdorf reserviert werden. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) werden zudem attraktivere Voraussetzungen für PPP-Projekte geschaffen. Die beiden Vorlagen haben einen engen Bezug zu den Regierungsrichtlinien und zur Vision «Engagement 2030».

Änderung Baugesetz - Mehrwertabschöpfung: Mehr Spielraum für Gemeinden

25. April 2019 - Medienmitteilung

Die Bestimmungen im bernischen Baugesetz zum Ausgleich von Planungsvorteilen (sog. Mehrwertabschöpfung) sollen angepasst werden. Der Handlungsspielraum der Gemeinden wird vergrössert. Dazu werden Präzisierungen bei Auf- und Umzonungen sowie Optimierungen bei der Erhebung der Abgabe vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Baugesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Bericht 2018 der Datenschutzaufsichtsstelle

25. April 2019 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Sport- und Lotteriefonds

25. April 2019 - Medienmitteilung

Oberaargau - Die Zukunft der Wässermatten ist gesichert

24. April 2019 - Medienmitteilung

Die Zukunft der letzten noch erhaltenen Wässermatten im bernischen Oberaargau ist gesichert. Regierungsrätin Evi Allemann hat die Kantonale Überbauungsordnung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Wässermatten genehmigt. Die Überbauungsordnung regelt den Schutz dieser Landschaft und ist Grundlage für Abgeltungen an die Landwirte.

Neuerungen bei der Reinigung kantonaler Gebäude

22. April 2019 - Medienmitteilung

Ausschreibung Berner Filmpreis 2019

22. April 2019 - Medienmitteilung

Militärische Beförderungen

22. April 2019 - Medienmitteilung

Strassensperrung in Wasen

22. April 2019 - Medienmitteilung

Strassenbaustelle in Madiswil

22. April 2019 - Medienmitteilung

Umfahrungen von Gstaad und Saanen nachts gesperrt

15. April 2019 - Medienmitteilung

Belagsarbeiten in Matten

15. April 2019 - Medienmitteilung

Strassenbaustelle in Lauterbrunnen

15. April 2019 - Medienmitteilung

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im März 2019 - Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit

9. April 2019 - Medienmitteilung

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im März 2019 um 731 Personen auf 10‘817. Die Arbeitslosenquote ging von 2,1 auf 1,9 Prozent zurück (Schweiz: von 2,7 auf 2,5 Prozent). Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu einem grossen Teil auf den zunehmenden Personalbedarf im Baugewerbe zurückzuführen. Auch die übrigen Branchen wiesen rückläufige Arbeitslosenzahlen auf. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte sank die Arbeitslosigkeit leicht.

Der Kanton in Ihrer Region

8. April 2019 - Medienmitteilung

Strassensperrung in Jegenstorf

8. April 2019 - Medienmitteilung

Bauarbeiten an der Sustenstrasse

8. April 2019 - Medienmitteilung

Umfahrung Worb nachts gesperrt

8. April 2019 - Medienmitteilung

Kantonsstrasse Spiez – Mülenen am Montag gesperrt

8. April 2019 - Medienmitteilung

Prämienverbilligung - Entlastung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

4. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat entschieden, wie er die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Prämienverbilligung umsetzen will. Mit einer Kombination von Massnahmen werden gezielt Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung bei unteren mittleren Einkommen entlastet. Damit profitieren rund 13'000 Personen neu von einer Prämienverbilligung und rund 50'000 Berechtigte erhalten eine höhere Verbilligung. Die jährlichen Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich im Jahr 2020 auf 23 Mio. Franken, ab den Folgejahren auf 30 Mio. Franken.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Steuergesetzrevision 2021 - Regierung will «STAF»-Vorlage wirkungsvoll umsetzen und natürliche Personen gezielt entlasten

4. April 2019 - Medienmitteilung

Mit der kantonalen Steuergesetzrevision 2021 will der Regierungsrat zwingende Vorgaben des Bundesrechts umsetzen sowie gleichzeitig die natürlichen Personen mit höheren Abzügen für die Kinderdrittbetreuung und die Versicherungsprämien um 53 Mio. Franken im Jahr entlasten. Im Zentrum der Revision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz «STAF». Der Regierungsrat möchte die Ersatzmassnahmen aus der «STAF» möglichst wirkungsvoll ausgestalten, verzichtet dafür aktuell auf eine Senkung der Gewinnsteuern. Im Wissen um den Ausgang der STAF-Abstimmung und der aktualisierten Finanzlage plant der Regierungsrat nach den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, die Steuervorlage 2021 im Sommer 2019 allenfalls mit weiteren Massnahmen zu ergänzen oder rasch eine weitere, nachfolgende Steuergesetzrevision aufzustarten.

Französischsprachiger Kantonsteil - Langfristige Sicherung der Psychiatrieleistungen angestrebt

4. April 2019 - Medienmitteilung

Die stationäre und ambulante psychiatrische Versorgung der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern soll langfristig sichergestellt werden. An einem Treffen mit Vertretern der vier kantonalen Institutionen hat Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg die Beteiligten gebeten, entsprechende Modelle auszuarbeiten. An der Sitzung wurde das Konzept einer Arbeitsgruppe besprochen, in dem vorgeschlagen wird, im Spital Moutier eine interjurassische Psychiatrie aufzubauen. Der Kanton bedauert, dass die vorliegende Vorgehensskizze keine Möglichkeit aufzeigt, ein komplettes Angebot für die somatische Versorgung in Moutier zu gewährleisten.

Vernehmlassung zum Sachplan Fruchtfolgeflächen

4. April 2019 - Medienmitteilung

Beiträge 2019 an ausserkantonale Hochschulen

4. April 2019 - Medienmitteilung

Kredit für neues Bootshaus am Wohlensee

4. April 2019 - Medienmitteilung

Kredit für Sanierung der Laupenstrasse in Neuenegg

4. April 2019 - Medienmitteilung

Bauernhäuser im Berner Jura, Seeland und Bipperamt

3. April 2019 - Medienmitteilung

Die bäuerliche Baukultur im Kanton Bern ist lückenlos dokumentiert: Soeben sind die beiden Teilbände zum nördlichen Kantonsteil – Bipperamt und Seeland – sowie zum Berner Jura erschienen. Damit ist die Reihe «Die Bauernhäuser des Kantons Bern» abgeschlossen. Die beiden reich illustrierten Bücher offenbaren eindrücklich die Vielfalt unseres Kantons.

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