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Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte

17. Februar 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zum Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die allgemeine Neubewertung soll auf das Jahr 2020 umgesetzt werden, die letzte allgemeine Neubewertung geht auf das Jahr 1999 zurück. Dabei schafft der Regierungsrat eine Differenz zur Finanzkommission: Diese will den amtlichen Median-Zielwert auf 70 Prozent des Verkehrswertes festlegen. Der Regierungsrat hält an einem Median-Zielwert von 77 Prozent und einer Schätzungsgenauigkeit von 10 Prozent fest. Damit werden die Vorgaben des Bundesgerichts erfüllt, welches festhält, dass Zielwerte von 60 oder 70 Prozent des Verkehrswertes nicht zulässig seien, weil daraus eine zu starke Begünstigung von Personen mit Grundeigentum im Vergleich zu Personen mit beweglichem Vermögen resultiere. Gegenüber der ersten Vorlage aus dem Jahr 2015, die der Grosse Rat zurückgewiesen hatte, wurden die Datengrundlagen und Schätzungen aktualisiert. Die zu erwartenden Mehreinnahmen liegen nun höher, weil für die Schätzungen neu nicht nur die Werte aus dem Jahr 2012 beigezogen wurden, sondern die Entwicklung bis ins Jahr 2016 berücksichtigt wurde. Weiter hat in den letzten Jahren der Liegenschaftsbestand im Kanton Bern stark zugenommen. Auch haben sich die erzielten Preise für Liegenschaften seit 2012 laufend erhöht. Die allgemeine Neubewertung würde nun ab dem Jahr 2020 bei einem Median-Zielwert von 70 Prozent Mehreinnahmen für den Kanton (Vermögenssteuer) von jährlich rund 33 Millionen Franken und für die Gemeinden (Vermögenssteuer und Liegenschaftssteuer) von rund 82 Millionen Franken bringen. Bei einem Median-Zielwert von 77 Prozent liegen diese Mehreinnahmen für den Kanton bei rund 48 Millionen und bei den Gemeinden bei rund 115 Millionen Franken. Die Beratung des Dekretes im Grossen Rat ist für die Märzsession 2017 vorgesehen.

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