Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Finanzkommission Klare Mehrheit für Steuergesetzrevision und BKW-Beteiligungsgesetz

12. Februar 2018 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, der Steuergesetzrevision 2019 mit der vorgesehenen Senkung der Steuern für juristische Personen zuzustimmen. Ebenfalls Ja sagt die Finanzkommission zum BKW-Beteiligungsgesetz.

Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP) hat die Finanzkommission (FiKo) die Steuergesetzrevision 2019 und das BKW-Beteiligungsgesetz für die 2. Lesung in der Märzsession 2018 vorberaten.

In der ersten Lesung der Steuergesetzrevision hat der Grosse Rat einen Antrag der SVP in die Kommission zurückgewiesen. Der Antrag verlangt zu prüfen, ob die Anordnung einer allgemeinen Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte künftig auf Gesetzesstufe gehoben und damit referendumsfähig gemacht werden soll. Aktuell ist die allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte in einem Dekret geregelt, gegen das kein Referendum ergriffen werden kann.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die geltende Regelung vorerst zu belassen. Grund dafür ist ein hängiges Verfahren vor Bundesgericht. In der Märzsession 2017 hatte der Grosse Rat entschieden, dass bei der Festlegung der amtlichen Werte von Liegenschaften künftig ein Median im Bereich von 70 Prozent des Verkehrswerts gelten soll. Gegen diesen Entscheid reichte die Stadt Bern Beschwerde ein. Eine klare Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass zuerst der Bundesgerichtsentscheid abgewartet werden muss, bevor allenfalls das Gesetz angepasst wird.

Knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag, der mit Blick auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt eine weniger weitgehende Entlastung der Unternehmenssteuern fordert. Der Antrag lag bereits für die 1. Lesung vor. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates soll der Gewinnsteuertarif weiterhin dreistufig bleiben, wobei die erste und zweite Stufe zu Gunsten der gewinnschwächeren Firmen ausgestaltet würde. Die Mehrheit der Kommission ist gegen diesen Antrag, weil sie an den vorgesehenen Entlastungen für die juristischen Personen festhalten will. Zudem ist der Kanton Bern bei den kleinen Gewinnen im interkantonalen Vergleich bereits heute konkurrenzfähig.

In der Schlussabstimmung hat die Finanzkommission dem Steuergesetz und der vorgesehenen Senkung der Steuern der juristischen Personen klar zugestimmt.

Klare Mehrheit für das BKW-Beteiligungsgesetz

Für die 2. Lesung empfiehlt die Finanzkommission dem Grossen Rat, das BKW-Beteiligungsgesetz unverändert zu verabschieden. Eine deutliche Mehrheit der FiKo unterstützt den zentralen Punkt des Gesetzes, wonach der Kanton Bern auch in Zukunft die Aktienmehrheit der BKW behalten soll.

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.mportal.be.ch/mportal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.html