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Medienmitteilungen

Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kommission begrüsst Botschaft des Regierungsrates

29. März 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat der Botschaft der Berner Kantonsregierung im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden 18. Juni über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier zugestimmt. Sie beurteilt den Entwurf als sachlich, transparent und verhältnismässig und verlangt lediglich eine redaktionelle An-passung, bevor der Text Ende April definitiv verabschiedet wird.

A5 Westumfahrung von Biel - Das Ausführungsprojekt wird öffentlich aufgelegt

27. März 2017 - Medienmitteilung

Die öffentliche Auflage des Ausführungsprojekts «A5 Westumfahrung Biel» startet am 18. April und dauert bis zum 23. Mai 2017. Die neue, weitgehend unterirdisch verlaufende Autobahn schliesst eine der letzten Lücken im Schweizer Nationalstrassennetz. Gleichzeitig leistet sie einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Entlastung der Region Biel.

Neuer Webauftritt «Sport Kanton Bern»

27. März 2017 - Medienmitteilung

Spiezwilertunnel am Montag, 3. April gesperrt

27. März 2017 - Medienmitteilung

Verkehrssperrung in der Gemeinde Schwarzenburg

27. März 2017 - Medienmitteilung

Felssicherungsmassnahmen bei Gunten

27. März 2017 - Medienmitteilung

Stimmregister vor der Abstimmung vom 18. Juni in Moutier - Minimale Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten

24. März 2017 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier konnten im Stimmregister von Moutier keine auffälligen Fluktuationen festgestellt werden. Die Überprüfungen der Staatskanzlei des Kantons Bern und der Einwohnergemeinde Moutier haben ergeben, dass die Zahl der am kommenden Urnengang zugelassenen stimmberechtigten Personen seit November 2016 um rund 0,5 Prozent zugenommen hat. Weitere Abklärungen erübrigen sich für den Moment.

Angebliche Unregelmässigkeiten am Spital Moutier - Regierung erinnert an behördliche Pflicht zur Sachlichkeit

23. März 2017 - Medienmitteilung

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutier haben das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. In der Schweiz gehöre dies zur Meinungsfreiheit, hält der Regierungsrat in einem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier fest. Dieser hatte sich beschwert, dass Druck auf Spitalpersonal und Patienten ausgeübt werde, am 18. Juni Nein zu stimmen. Klar ist für die Regierung, dass die Behörden, insbesondere auch jene von Moutier, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren müssen.

Berns Offensive in der Medizinausbildung schafft neue Ausgangslage

23. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton ohne einschränkende Klausel der interkantonalen Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung beitritt. Da die Universität Bern ab 2018 zusätzlich 100 Studienplätze in der Medizin anbietet und damit in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten schweizweit eine führende Rolle einnimmt, beantragt er dem Grossen Rat ein Rückkommen auf seinen Entscheid vom Juni 2016. Dieser hatte den Beitritt des Kantons Bern von der Bedingung abhängig gemacht, dass alle anderen Kantone auch mitmachen.

Kanton Bern zur Revision der Mehrwertsteuerverordnung

23. März 2017 - Medienmitteilung

Neuer Präsident der Fachkommission für Sport

23. März 2017 - Medienmitteilung

Umsetzung der Quarta-Lösung - Übertrittsquote ins Gymnasium ist stabil

21. März 2017 - Medienmitteilung

Erstmals wurden in diesem Frühjahr die Aufnahmeprüfungen für den neuen vierjährigen Lehrgang an Gymnasien (Quarta-Lösung) durchgeführt. Das bisherige Aufnahmeverfahren hat sich auch unter den neuen Rahmenbedingungen bewährt. Die Übertrittsquote der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler bleibt konstant. Erfreuliche Resultate zeigte die Anpassung der Aufnahmeprüfung in Französisch an den Lehrplan «Passepartout».

CinéCivic 2017/2018 - Ausweitung des Wettbewerbs auf die ganze Westschweiz kommt voran

21. März 2017 - Medienmitteilung

Die fünfte Austragung des CinéCivic-Wettbewerbs wird am heutigen Dienstag, 21. März 2017, offiziell gestartet. Das Programm enthält mehrere Neuerungen, wie etwa die erstmalige Teilnahme des Kantons Wallis (nebst den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg und Bern), die Herabsetzung des Teilnahmealters auf 10 Jahre sowie die Verleihung eines Publikumspreises. Filme und Plakate können bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden im kommenden März an der Preisverleihung in Genf bekanntgegeben.

Regierungsstatthalterwahlen vom 21. Mai 2017 - Öffentliche Wahlgänge in zwei Verwaltungskreisen

20. März 2017 - Medienmitteilung

In den Verwaltungskreisen Berner Jura und Bern-Mittelland werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am Sonntag, 21. Mai 2017 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur ein Kandidat angemeldet hat.

Steuerspezialisten an der Messe Eigenheim Bern

20. März 2017 - Medienmitteilung

Neue Schulinspektorinnen im Schulinspektorat Oberland

20. März 2017 - Medienmitteilung

Sternenplatz in Bolligen wird zum Kreisel umgebaut

20. März 2017 - Medienmitteilung

Rodungsarbeiten entlang der Saanenmöserstrasse

20. März 2017 - Medienmitteilung

Strassenbaustelle in Niederhünigen

20. März 2017 - Medienmitteilung

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutier im Kanton Bern – eine gute Wahl

17. März 2017 - Medienmitteilung

«Moutier und der Kanton Bern gehören zusammen!». Diese Überzeugung zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf der Botschaft des Regierungsrates an die Stimmberechtigten von Moutier im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017. Der Text gibt einen Überblick über die heutigen Vorteile von Moutier als Gemeinde im Kanton Bern. Die Botschaft weist zudem auf Projekte hin, wie zum Beispiel die Schaffung eines Industrieparks oder die Neugestaltung der Kantonsstrasse nach der Eröffnung der A16.

Tram Bern - Ostermundigen - Regierungsrat genehmigt Kredit für den Bau

17. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zuhanden des Grossen Rates einen Kredit von rund 102 Millionen Franken für den Bau der neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen bewilligt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Junisession 2017 über den Kredit befinden. Der Baubeginn soll bis spätestens 2022 erfolgen.

Kommission zum revidierten Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht - Ein Gesamtgremium muss die Einbürgerung zusichern

17. März 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Einstimmig empfiehlt sie dem Grossen Rat, dem revidierten Gesetz mit den von der Kommission vorgeschlagenen Anträgen zuzustimmen. So beantragt sie, dass der Gemeinderat und nicht eine Einzelperson die Einbürgerung zusichern muss. Zu Diskussionen führten unter anderem auch die Wohndauer in der Gemeinde oder die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung.

Berner Fachhochschule - Ausführungskredit für Campus Biel/Bienne

16. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Ausführungskredit von 233,5 Millionen Franken. Damit soll der Neubau des Campus Biel/Bienne für die technischen Disziplinen der Berner Fachhochschule realisiert werden. Der Grosse Rat berät die Vorlage in der Juni-Session.

Enge Zusammenarbeit der Gesundheitsdirektionen der Kantone Bern und Zürich - Das Synergiepotential im Gesundheitswesen besser nutzen

16. März 2017 - Medienmitteilung

Die Gesundheitsdirektionen der Kantone Bern und Zürich beabsichtigen, ihre Aktivitäten zum Aufbau einer eHealth-Plattform zusammenzulegen. Sie sehen eine solche Kooperation als Chance für die Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Integrierten Versorgung.

Jahresrechnung 2016 des Kulturförderungsfonds

16. März 2017 - Medienmitteilung

Kredit für Umbauten im Institut für Anatomie

16. März 2017 - Medienmitteilung

Jahresrechnung 2016 des Lotterie- und Sportfonds

16. März 2017 - Medienmitteilung

Kredit für ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen

16. März 2017 - Medienmitteilung

Kantonsstrasse Aeschi – Mülenen tagsüber gesperrt

13. März 2017 - Medienmitteilung

Fussgänger- und Radwegbrücke bei Wimmis gesperrt

13. März 2017 - Medienmitteilung

Hungerberg in Jens gesperrt

13. März 2017 - Medienmitteilung

Berner Fachhochschule (BFH) - Regierungsrat genehmigt Baurechtsvertrag für Campus Bern

10. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat macht vorwärts mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Er hat einen Baurechtsvertrag mit der SBB für den neuen Campus Bern in Weyermannshaus Ost genehmigt und zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Gleichzeitig beantragt er dem Grossen Rat einen Kredit von 1,55 Millionen Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Die Planung für den Standort Burgdorf läuft seit 2016.

Kapazität der Bahnanlagen im Raum Bern wird ausgebaut

9. März 2017 - Medienmitteilung

Die Planungspartner Bundesamt für Verkehr (BAV), Kanton Bern, BLS und SBB haben Richtungsentscheide zum Ausbau der Kapazitäten der Bahnanlagen im Raum Bern im Zeithorizont 2030 getroffen. Vorgesehen sind namentlich neue Entflechtungsbauwerke in Holligen, südlich des Bahnhofs Wankdorf und in Gümligen. Im Gegenzug wird auf ein drittes Gleis im Aaretal und einen Teil des Ausbaus der Gleisanlagen bei der westlichen Ausfahrt des Bahnhofs Bern verzichtet. Zusammen ermöglichen diese Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken mehr Verbindungen im Regional- und Fernverkehr und eine bessere Pünktlichkeit.

Bildungskommission zur Berner Fachhochschule - Standortfrage soll nicht neu aufgerollt werden

9. März 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission (BiK) des bernischen Grossen Rates verzichtet auf eine erneute Prüfung der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Sie verlangt jedoch verbindliche Lösungen für eine Verknüpfung der Kredite für den Campus Bern und Burgdorf und nimmt die ungenügende Kommunikation zur Kenntnis.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Februar 2017 - Die Zahl der Arbeitslosen ging leicht zurück

9. März 2017 - Medienmitteilung

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im Februar 2017 um 216 auf 16‘738 Personen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 3,0 Prozent (Schweiz: von 3,7 auf 3,6 Prozent). Den grössten Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnete das Baugewerbe. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte ist die Arbeitslosigkeit stabil geblieben.

Finanzkommission - Grosser Rat soll Reithalle-Initiative für ungültig erklären

7. März 2017 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Dabei stützt sie sich auf den Antrag des Regierungsrats und das Rechtsgutachten, das die Finanzdirektion in Auftrag gegeben hatte. Das von den Initianten angeforderte Gutachten, das die Initiative als gültig erachtet, hat die Mehrheit der Finanzkommission weniger überzeugt.

Genau budgetierter Jahresabschluss - Rechnung 2016 mit Überschuss von 221 Millionen Franken

7. März 2017 - Medienmitteilung

Die Laufende Rechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 219 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget entspricht somit lediglich 2 Mio. Franken. Der Trend zu Mehrbelastungen im Sozial-, Alters- und Langzeitbereich sowie im Gesundheitswesen hat sich mit dem vorliegenden Ergebnis bestätigt. Das Budget wurde auch bei den Prämienverbilligungen und im Bildungsbereich bei der Sekundarstufe II überschritten. Diese Entwicklungen konnten insbesondere durch höhere Steuererträge aufgefangen werden. Trotz gutem Rechnungsabschluss bleiben die finanzpolitischen Perspektiven anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat deshalb bereits im vergangenen Herbst die Erarbeitung eines Entlastungspakets beschlossen mit dem Ziel, dem Grossen Rat im kommenden August 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 vorzulegen. Darüber hinaus will der Regierungsrat auch die nachhaltige Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicherstellen.

Berner Rathaus - 600 Jahre im Zentrum der Macht – und ständig im Wandel

7. März 2017 - Medienmitteilung

Seit 600 Jahren ist das Rathaus das politische Zentrum Berns. Was hat die Konstanz des Ortes trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen möglich gemacht? Welche Akteure prägten seine Geschichte? Welche baulichen Veränderungen waren nötig? Die Resultate einer breiten Forschung rund um das Rathaus werden an einer Fachtagung öffentlich präsentiert. Sie findet unter dem Titel «Rathaus Bern: Zentrum der Macht» am Donnerstag, 23. und Freitag, 24. März 2017 statt.

Jetzt Steuererklärung einreichen

6. März 2017 - Medienmitteilung

Verkehrssperrung in Bleiken

6. März 2017 - Medienmitteilung

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